TikTok muss nicht nach Rechtsverletzungen suchen
Plattformen haften nur dann für rechtswidrige Inhalte, die ihre Nutzer:innen hochgeladen haben, wenn sie von diesen wissen.
Es gilt, dass die Unternehmen nicht sämtliche Uploads und Posts vor der Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen prüfen müssen. Das wäre praktisch schon wegen der großen Menge an Inhalten unmöglich. Eine Vorabkontrolle würde aber auch die freie Meinungsäußerung gefährden, denn die Plattformen müssten im Zweifel eher großzügig löschen, um ihre Haftungsrisiken zu verringern.
Der seit 2022 in ganz Europa geltende Digital Services Act (DSA) regelt hierzu:
Anbietern von Vermittlungsdiensten wird keine allgemeine Verpflichtung auferlegt, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten.
Art. 8 DSA
Sobald ein Unternehmen aber Kenntnis hat, dass sich auf seiner Plattform rechtswidrige Inhalte befinden, muss es aber unverzüglich handeln, wenn es nicht selbst haften will.
Wann haften Plattformen wie TikTok für Rechtsverletzungen?
Nach Art. 6 DSA ist eine Plattform für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichert, nur dann nicht verantwortlich, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen:
- Die Plattform darf nichts von der rechtswidrigen Information wissen und
- muss sie unverzüglich handeln, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie von ihr Kenntnis erlangt hat.
Sie müssen also zunächst dafür sorgen, dass TikTok alle Informationen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass das Video Ihre Rechte verletzt.
So geht’s: TikTok über die Rechtsverletzung informieren
- Informationen sichern
Rufen Sie das Video auf und speichern Sie einen Screenshot, auf dem alle relevanten Informationen zu sehen sind, insbesondere die URL. Achten Sie vor allem darauf, dass genau die Stelle abgebildet ist, in der Sie zu sehen sind. Rufen Sie das Profil der Nutzerin bzw. des Nutzers auf und machen Sie von diesem ebenfalls einen Screenshot. Laden Sie auch das Video herunter.
- Beschreiben Sie die Rechtsverletzung
Damit die Plattform beurteilen kann, ob das Video zu löschen ist, müssen Sie kurz und knapp, aber zugleich so vollständig wie möglich. Nutzen Sie als Ausgangspunkt die folgenden W-Fragen: Welches Video ist Gegenstand und unter welcher URL ist es abrufbar? Was beanstanden Sie? Warum sind Sie in Ihren Rechten verletzt?
- Setzen Sie TikTok eine Frist
Schicken Sie Ihre Beanstandung am besten per E-Mail an TikTok und fordern Sie das Unternehmen zur Löschung auf. Setzen Sie eine Frist zur Entfernung und drohen Sie rechtliche Schritte an.
- Handeln Sie zügig
Damit Sie die Rechtsverletzung schnell unterbinden können, müssen Sie ab der ersten Kenntnis zügig handeln. Notieren Sie sich, wann Sie das Video zum ersten Mal gesehen haben. Ab diesem Zeitpunkt tickt die Uhr, denn Sie haben nur ca. einen Monat, wenn Sie Ihre Ansprüche gegen TikTok in einem gerichtlichen Eilverfahren durchsetzen wollen.
- Holen Sie sich fachkundige Hilfe
Wenn Sie sichergehen wollen, dass Sie keine Fehler machen, dann sollten Sie sich bei der Formulierung Ihrer Beanstandung unterstützen lassen.
Was können Sie tun, wenn TikTok nicht löscht?
Rechtlich haben Sie gegen die TikTok Technology Limited, das hinter der Plattform steckt, einen Anspruch auf Unterlassung. Ist die Frist verstrichen und das Video weiterhin online, können Sie TikTok kostenpflichtig durch einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht abmahnen lassen. Mit der Abmahnung bereiten Sie zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor.
Führt auch die anwaltliche Abmahnung nicht dazu, dass TikTok die Rechtsverletzung abstellt, können Sie Ihren Anspruch vor den deutschen Gerichten im Eilverfahren durchsetzen. Denn auch wenn das Unternehmen in Irland seinen Sitz hat, muss es sich an deutsche Gesetze halten, wenn es hier wirtschaftlich tätig ist.
Monatsfrist beachten!
Wenn Sie im Eilverfahren gegen TikTok vorgehen wollen, müssen Sie sich beeilen. Denn ein Antrag bei Gericht muss in der Regel innerhalb eines Monats gestellt werden. Verpassen Sie diese Frist, ist nur ein langsames Klageverfahren möglich.
In der einstweiligen Verfügung untersagt das Gericht dem Unternehmen vorläufig, die beanstandete Handlung fortzusetzen oder zu wiederholen. Sollte das Video nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung weiterhin aufrufbar sein, kann das Gericht auch Zwangsmittel verhängen, etwa ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €.
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