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Äußerungsrecht im Streik: Was dürfen Arbeitnehmer und Gewerkschaften sagen?
Weiterlesen: Äußerungsrecht im Streik: Was dürfen Arbeitnehmer und Gewerkschaften sagen?Streik und Meinungsfreiheit Der Arbeitskampf lebt vom Wort. Wer streikt, will Druck aufbauen, Öffentlichkeit herstellen und Mitstreiter:innen mobilisieren. Dabei stützen sich Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften auf zwei zentrale Grundrechte des Grundgesetzes: die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG und die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG. Beide gewähren einen weiten Spielraum. Streik als kollektive Meinungsäußerung Ein Streik ist mehr…
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Auf Demo gefilmt: Gegen rechte Streamer vorgehen?
Weiterlesen: Auf Demo gefilmt: Gegen rechte Streamer vorgehen?Rechte Aktivist:innen filmen gezielt auf Demonstrationen, um Teilnehmende einzuschüchtern und bloßzustellen. Dieser Beitrag erklärt, wann das Filmen und Veröffentlichen von Aufnahmen rechtlich zulässig ist, welche Rolle das Versammlungsprivileg nach §23 KUG spielt und welche Ansprüche auf Unterlassung, Löschung oder Geldentschädigung Betroffene gegen rechte Streamer:innen und Plattformen geltend machen können.
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TaxMentoring Steuercoaching: So holen Sie Ihr Geld zurück!
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