- 1. Welche Inhalte sind urheberrechtlich geschützt?
- 2. Wie erkenne ich urheberrechtlich geschützte Inhalte?
- 3. Nutzung von Musik bei TikTok
- 4. Nutzung von Videos und Bildern bei TikTok
- 5. Persönlichkeitsrechte bei TikTok
- 6. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung bei TikTok
- 7. Checkliste: Abmahnung erhalten – Wie reagieren?
- 8. TikTok-Videos wegen Rechtsverletzung löschen (lassen)
Welche Inhalte sind urheberrechtlich geschützt?
Das Urheberrecht schützt Werke, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Die Nutzung benötigt dann die Zustimmung von Urheber:innen, wenn sie nicht ausnahmsweise erlaubt ist (zum Beispiel im Falle eines Zitates, dazu mehr weiter unten).
Geschützt sind daher insbesondere grundsätzlich:
- Fotos
- Videos
- Musik
- Texte
Wie erkenne ich urheberrechtlich geschützte Inhalte?
Die wohl beste Faustregel ist: Jeder Content, den man nicht komplett selbst erstellt hat, ist wahrscheinlich urheberrechtlich geschützt. Das gilt für Hintergrundmusik genauso wie für Fotos, Gedichte, Songtexte oder Videos anderer Nutzer:innen. Auch wenn man sich von den Inhalten anderer Nutzer:innen oder Künstler:innen inspirieren lässt, sollte man vorsichtig sein. Je näher der eigene Content am Original ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass er auch rechtsverletzend ist.
Nutzung von Musik bei TikTok
TikTok ohne Musik? Wohl kaum denkbar. Egal ob Lipsync Battle oder leise Hintergrundmusik, kaum ein Video kommt ohne Klänge aus. Musik schafft es, die richtige Stimmung für jedes Video zu erzeugen und deswegen ist natürlich auch die Versuchung entsprechend groß, sie in die eigenen Videos einzubauen. Aber was müssen Sie dabei rechtlich beachten?
Lipsync und Co. was ist erlaubt?
Musik ist grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Der Schutz bezieht sich dabei zum Beispiel sowohl auf Melodien, Texte oder den Gesang. Daher sind auch Lipsync Videos, die mit einem Lied verknüpft werden, grundsätzlich problematisch.
Bekannt sein dürfte die Reichweite des Urheberrechts nicht zuletzt durch die „Jerusalema- Challenge“ auf die eine Vielzahl von Abmahnungen wegen der unerlaubten Nutzung des Liedes folgten. Nutzungen durch Privatpersonen werden grundsätzlich geduldet, verdient man aber zum Beispiel mit TikTok Geld oder bekommt kostenlose Produkte zugeschickt, sind Unternehmen hier oft nicht mehr entgegenkommend.
Haftet TikTok, weil das Unternehmen die Musik bereitstellt?
Reichlich spät, aber immerhin: im Jahre 2021 wurden anscheinend zwischen TikTok und den größten Lizenzgebern der Branche Lizenzverträge geschlossen. Der Inhalt der Verträge ist aber der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Was TikTok also mit welchen Unternehmen ausgemacht hat, welche Songs abgedeckt sind und welche nicht und wie genau die Nutzungsrechte aussehen, bleibt im Dunkeln. Die Situation ist also vergleichbar mit der Nutzung von Musik auf Instagram. Rechtlich bleibt es unsicher, die Gefahr für eine Abmahnung dürfte aber eher gering sein. Vor allem bei kleineren Bands, deren Musik nicht über das Tool eingebunden wird, sondern im Hintergrund läuft, sollten die Rechte vorher geklärt werden.
Nutzung von Videos und Bildern bei TikTok
Aber nicht nur die Nutzung von Musik auf TikTok kann rechtliche Stolperfallen bieten, auch bei Videos und Bildern ist Vorsicht angesagt. Eine unüberlegte Nutzung kann neben Urheberrechten auch Persönlichkeitsrechte verletzen.
Ausschnitte aus Filmen oder Serien
„Best-of“-Videos posten oder ikonische Szenen aus der Lieblingsserie nachspielen? Hier ist Vorsicht angesagt. Gerade das Abfilmen aus Serien oder Videos birgt ein hohes Abmahnrisiko. Grundsätzlich gilt, dass auch sehr kurze Sequenzen (auch GIFs) urheberrechtlichen Schutz genießen.
Ob Urheber:innen gerade bei großen und beliebten Accounts gegen jede Rechtsverletzung vorgehen, ist natürlich auch unter dem Gesichtspunkt der wahrscheinlich folgenden schlechten PR (= Shitstorm) unwahrscheinlich. Rechtlich stellt es aber natürlich trotzdem ein Risiko dar, dass einkalkuliert werden sollte.
Aufzeichnungen von Tanzvorführungen, Theater und Konzerten
Auch Tanzvorführungen, Theateraufführungen und Konzerte sind urheberrechtlich geschützt. Während das Filmen von Konzerten für die private Nutzung primär alle anderen Anwesenden nervt, können sich beim Posten auf TikTok weitreichende rechtliche Folgen ergeben.
Natürlich gibt es immer Bands und Künstler:innen, die sich über die Publicity freuen, davon sollte man aber nicht ungefragt ausgehen. Im Zweifel gilt daher: Vorher nachfragen, ob das Posten auf TikTok in Ordnung ist.
Karikatur, Parodie und Pastiche und Zitate
„Zulässig ist die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck der Karikatur, der Parodie und des Pastiches.“
§ 51a UrhG
Im Zuge der Urheberrechtsreform 2021 wurden in § 51a UrhG nun auch Karikatur, Parodie und Pastiche im Gesetz verankert. Wie immer bei relativ neuen Gesetzen herrscht noch Uneinigkeit über die Reichweite der Regelungen.
- Karikatur bedeutet die komisch überzeichnete Darstellung eines Werks
- Parodie ist eine verzerrende, übertreibende oder verspottende Nachahmung eines Werks
- Pastiche bezeichnet ein Werk, das offen ein anderes Werk imitiert
Grundsätzlich soll eine kritische und künstlerische Auseinandersetzung mit urheberrechtlich geschütztem Material auch ohne Lizenz möglich sein. Für die Rechtmäßigkeit kommt es aber auf mehrere Merkmale an. So dürfen Karikatur, Parodie und Pastiche nicht zu nah am originalen Werk sein. Da die Abgrenzung im Einzelfall schwierig ist, kann hier eine anwaltliche Beratung sinnvoll sein.
Das Zitatrecht ist in § 51 UrhG geregelt und erlaubt die kritische Auseinandersetzung – gerade auch, aber nicht nur im wissenschaftlichen Kontext – mit geschützten Werken. Hier gilt: Je größer der Teil ist, der von einem Werk zitiert wird (bei Bildern handelt es sich um ein sog. Großzitat), desto höher sind die Anforderungen.
„TikTok ist kein „urheberrechtsfreier Raum“. Sie haben Fragen? Wir machen Ihnen gerne ein unverbindliches Angebot für eine Beratung.“
Persönlichkeitsrechte bei TikTok
Aber nicht nur das Urheberrecht ist ein Grund zur Vorsicht auf TikTok. Gerade auf Social-Media-Plattformen häufen sich die Fälle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Dazu kann es auf vielerlei Weisen kommen:
- Ein Foto eines feuchtfröhlichen Abends oder auch einer Unternehmensveranstaltung wird ohne die Einwilligung aller Abgebildeten gepostet
- Es werden (unwahre) Geschichten aus der Privat- oder Intimsphäre von Personen verbreitet
- Videos, auf denen anderen Personen „geprankt“ werden oder auf sonstige Weise ohne ihre Einwilligung abgebildet sind, werden veröffentlicht
Fremde Menschen auf TikTok zeigen?
Grundsätzlich gilt, dass abgebildete Personen Ihre Einwilligung erteilen müssen, wenn ihr Bild auf TikTok geteilt werden soll!
Der sicherste Weg ist hier, sich die Einwilligung schriftlich geben zu lassen. Es hilft aber natürlich auch, die Personen zu Beginn des Videos zu fragen und so die Einwilligung zu dokumentieren. Dabei muss den abgebildeten Personen die Tragweite ihrer Entscheidung klar sein. Wird man gefragt, ob man kurz gefilmt werden kann, ist fraglich, ob man dann damit rechnen muss, dass das Video auf einem TikTok-Kanal mit mehreren Tausend Followern geteilt wird. Daher sollte man vorher immer so genau wie möglich informieren.
Ausnahmen sieht das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) vor, wenn die abgebildeten Personen nur im Hintergrund zu sehen sind oder ein Ereignis der Zeitgeschichte abgebildet wird. Diese Regelungen werden aber auf TikTok tatsächlich eher die Ausnahme als die Regel sein.
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung bei TikTok
Für den Fall, dass doch eine Abmahnung wegen Videos auf TikTok ins Haus geflattert kommt, gilt – Ruhe bewahren!
Übereilte Handlungen haben mitunter weitreichende – vor allem finanzielle – Folgen. Daher erst einmal durchatmen und die unten stehende Checkliste befolgen.
Checkliste: Abmahnung erhalten – Wie reagieren?
- Fristen prüfen
Lesen Sie die Abmahnung aufmerksam, welche Fristen gesetzt wurden. Diese sollten Sie unbedingt einhalten, um weitergehende Maßnahmen wie eine einstweilige Verfügung zu vermeiden.
- Kein Kontakt zur Gegenseite
Ein Kontakt zum Abmahnenden kann nachteilig sein. Schlimmstenfalls geben Sie den Rechtsverstoß zu. Daher sollten Sie in jedem Fall eine rechtliche Prüfung vornehmen. Erst dann können Sie entscheiden, wie Sie vorgehen.
- Vorformulierte Unterlassungserklärung nicht abgeben
In der Regel ist der Abmahnung bereits eine Unterlassungserklärung als Entwurf beigefügt. Wenn Sie diese unterschreiben, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Sie verpflichten sich zu einer Vertragsstrafe, wenn Sie gegen die Unterlassungserklärung verstoßen. Es besteht das Risiko, dass die Unterlassungsverpflichtung viel zu weit geht oder Sie hohe Summen zahlen müssen, wenn der Verstoß nicht abgestellt wurde.
- Rechtslage prüfen
Ein Anwalt, der sich mit Abmahnungen auskennt, wird eine Einschätzung der Rechtslage vornehmen und Sie über Ihre Optionen aufklären. Nicht immer ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung sinnvoll, selbst wenn ein Verstoß vorliegt. Denn eine einstweilige Verfügung kann im Einzelfall gegenüber dem dauerhaften Risiko einer Vertragsstrafe vorteilhaft sein. Dies gilt hauptsächlich, wenn ein Verstoß leicht auftreten kann und der Abmahnende ein Interesse daran hat, Vertragsstrafen einzutreiben.
- Rechtsverstoß dauerhaft beenden
Wenn ein Rechtsverstoß festgestellt werden kann, sollten Unternehmen gegebenenfalls überlegen, welche Prozesse verändert werden müssen, um künftige Fehler zu vermeiden. Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt können dabei helfen, Schwachstellen aufzudecken.
TikTok-Videos wegen Rechtsverletzung löschen (lassen)
Wenn Ihre Persönlichkeitsrechte oder Ihre Rechte als Urheber:in durch Content auf TikTok-Videos verletzt werden, sollten Sie TikTok zur Löschung auffordern. Wichtig dabei ist, dass die URL des beanstandeten Beitrages angegeben werden muss und die Rechtsverletzung so genau wie möglich bezeichnet werden muss. Zudem sollten Sie TikTok eine angemessene Frist zur Entfernung setzen.
TikTok erklärt dazu in seinen Nutzungsbedingungen selbst, dass Konten bei mehrfachen Urheberrechtsverletzungen gesperrt oder gekündigt werden können und auch die Eröffnung eines neuen Kontos deswegen verweigert werden kann.
Reagiert TikTok nicht und ist Ihnen nicht bekannt, wem der Account auf TikTok gehört, kann sich ein gerichtliches Vorgehen gegenüber TikTok anbieten. Hierbei kann Ihnen eine Anwältin oder ein Anwalt weiterhelfen.
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