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„Der Flüchtling war’s“ – Zur Strafbarkeit von Gerüchten im Internet
Weiterlesen: „Der Flüchtling war’s“ – Zur Strafbarkeit von Gerüchten im InternetSie sind mit verantwortlich für die rasante Zunahme von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, „Wir sind das Volk“ brüllende Menschenmengen, mitunter körperliche Übergriffe. Auch wenn sie sich im Nachhinein als falsch herausstellen,…
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Was bringen Bodycams bei Polizeigewalt?
Weiterlesen: Was bringen Bodycams bei Polizeigewalt?Sicher ist, dass die Videoaufzeichnung einen erheblichen Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellt. Die Minikameras verschieben zudem das Verhältnis zwischen Polizei und Bürger – zugunsten der Staatsmacht. Auf Anzeige folgt Gegenanzeige Opfer…
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Keine Pauschalbegründung für DNA-Untersuchung
Weiterlesen: Keine Pauschalbegründung für DNA-UntersuchungNicht wenige bereits zu den Akten gelegte Fälle konnten durch eine neue Auswertung mithilfe des „genetischen Fingerabdrucks“ gelöst werden. Sichergestellte DNA hilft aber nur so weit, wie Vergleichsmaterial zur Verfügung…
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Haftung für Inhalte und Links im Internet
Weiterlesen: Haftung für Inhalte und Links im InternetDabei bieten Disclaimer keinen Vorteil, außer vielleicht das gute (aber auch trügerische) Gefühl, es so zu machen wie alle anderen. Dennoch ist eine gewisse Vorsicht geboten, denn auch wenn Disclaimer…
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Mitschnitte von Gemeinderatssitzungen – der Gesetzgeber ist gefragt
Weiterlesen: Mitschnitte von Gemeinderatssitzungen – der Gesetzgeber ist gefragtAufregung um das Eleonorenhaus in Heidelberg, ein markantes Gebäude, das früher erst eine Entbindungsklinik, dann ein Schwesternwohnheim war. Nach dem Auszug der letzten Bewohner stand es leer. Der Umbau des…
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Versammlungen anmelden und leiten — Teil 2: Leitung
Weiterlesen: Versammlungen anmelden und leiten — Teil 2: LeitungAnmelderIn und LeiterIn sind AnsprechpartnerInnen für die Polizei und dürfen bzw. müssen gegebenenfalls Entscheidungen treffen, die für den Ablauf der Versammlung erhebliche Auswirkungen haben können. Große Sorgen sollte man sich…
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Versammlungen anmelden und leiten – Teil 1: Anmeldung
Weiterlesen: Versammlungen anmelden und leiten – Teil 1: AnmeldungAnmelderIn und LeiterIn sind AnsprechpartnerInnen für die Polizei und dürfen bzw. müssen gegebenenfalls Entscheidungen treffen, die für den Ablauf der Versammlung erhebliche Auswirkungen haben können. Große Sorgen sollte man sich…
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Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber Gerichten
Weiterlesen: Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber GerichtenDenn die Landespressegesetze (siehe bspw. § 4 Landspressegesetz NRW) gewähren den Vertreterinnen und Vertreter der Presse einen besonderen Auskunftsanspruch gegenüber den Behörden. Er umfasst nicht nur die Nennung des Namens der…
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Demonstranten in Ketten und die Gewaltfrage
Weiterlesen: Demonstranten in Ketten und die GewaltfrageIn der Nacht vom 15.02.2011 auf den 16.02.2011 sollten mit der Bahn fünf Spezialbehältern mit in sog. „High Active Waste (HAW) – Glaskokillen“ befindlichem radioaktivem Material – sog. Castoren –…
