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Mitschnitte von Gemeinderatssitzungen – der Gesetzgeber ist gefragt
Weiterlesen: Mitschnitte von Gemeinderatssitzungen – der Gesetzgeber ist gefragtAufregung um das Eleonorenhaus in Heidelberg, ein markantes Gebäude, das früher erst eine Entbindungsklinik, dann ein Schwesternwohnheim war. Nach dem Auszug der letzten Bewohner stand es leer. Der Umbau des…
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Versammlungen anmelden und leiten — Teil 2: Leitung
Weiterlesen: Versammlungen anmelden und leiten — Teil 2: LeitungAnmelderIn und LeiterIn sind AnsprechpartnerInnen für die Polizei und dürfen bzw. müssen gegebenenfalls Entscheidungen treffen, die für den Ablauf der Versammlung erhebliche Auswirkungen haben können. Große Sorgen sollte man sich…
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Versammlungen anmelden und leiten – Teil 1: Anmeldung
Weiterlesen: Versammlungen anmelden und leiten – Teil 1: AnmeldungAnmelderIn und LeiterIn sind AnsprechpartnerInnen für die Polizei und dürfen bzw. müssen gegebenenfalls Entscheidungen treffen, die für den Ablauf der Versammlung erhebliche Auswirkungen haben können. Große Sorgen sollte man sich…
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Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber Gerichten
Weiterlesen: Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber GerichtenDenn die Landespressegesetze (siehe bspw. § 4 Landspressegesetz NRW) gewähren den Vertreterinnen und Vertreter der Presse einen besonderen Auskunftsanspruch gegenüber den Behörden. Er umfasst nicht nur die Nennung des Namens der…
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Demonstranten in Ketten und die Gewaltfrage
Weiterlesen: Demonstranten in Ketten und die GewaltfrageIn der Nacht vom 15.02.2011 auf den 16.02.2011 sollten mit der Bahn fünf Spezialbehältern mit in sog. „High Active Waste (HAW) – Glaskokillen“ befindlichem radioaktivem Material – sog. Castoren –…
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Versammlungsverbot gegenüber „Die Rechte“ bestätigt
Weiterlesen: Versammlungsverbot gegenüber „Die Rechte“ bestätigtDas VG Aachen (Beschluss vom 02.04.2013 – 6 L 123/13) hatte nun zu entscheiden, ob eine von der Partei angemeldete Demonstration in Form eines Fackelmarsches mit anschließendem „Trauermarsch“ in Stolberg…
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Demorecht: Keine Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen
Weiterlesen: Demorecht: Keine Videoüberwachung friedlicher DemonstrationenIn seinem Beschluss vom 23.11.2010 (5 A 2288/09) stellt es klar, dass der Einsatz von Video-Kameras einen Eingriff in die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und informationelle Selbstbestimmung (Art.…
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Examen ohne Rep #3: Lernstrategie
Weiterlesen: Examen ohne Rep #3: LernstrategieGrundannahmen für die Erarbeitung einer Lernstrategie Auf dem Büchermarkt gibt es eine große Auswahl von Werken, die sich mit Lernstrategien beschäftigen. Es lohnt sich, einmal durch ein Buch aus diesem…
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Examen ohne Rep #2: Eingrenzung, Literatur, Erarbeitung und Wiederholung
Weiterlesen: Examen ohne Rep #2: Eingrenzung, Literatur, Erarbeitung und WiederholungEntscheidend sind die Basics Ein Rat, der in so ziemlich allen Büchern zur Examenvorbereitung immer wieder anzutreffen ist: Es kommt nicht auf Spezialwissen an, die Basics müssen sitzen. Sich hieran…
