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VG Düsseldorf: Polizei soll Daten zu HIV-Infektion löschen
Weiterlesen: VG Düsseldorf: Polizei soll Daten zu HIV-Infektion löschenDieser „Schutz durch Therapie“ ist vielen noch kein Begriff. Die Polizei meinte im Falle meines Mandanten, weil er ungeschützt mit einem anderen Sex hatte, sei sehr wahrscheinlich, dass er in…
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ED-Behandlung: Einfach mal anordnen
Weiterlesen: ED-Behandlung: Einfach mal anordnenIhm flatterte folgende Anordnung der Polizei ins Haus: Nun war die naheliegende Frage: Dürfen die das? Was können wir unternehmen? Ich erlebe es immer wieder, dass die Polizei standardmäßig die…
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Schulentlassung – Was Schüler und Eltern unternehmen können
Weiterlesen: Schulentlassung – Was Schüler und Eltern unternehmen könnenWeil die Entlassung von der Schule sich erheblich auf die betroffene Schülerin bzw. den betroffenen Schüler auswirkt, ist sie rechtlich überprüfbar. Eine rechtswidrige Entscheidung kann, nach erfolglosem Widerspruch, gerichtlich überprüft…
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Was in BKA-Datenbanken gespeichert wird und wann gelöscht werden muss
Weiterlesen: Was in BKA-Datenbanken gespeichert wird und wann gelöscht werden mussDieser Beitrag soll eine grobe Orientierung bieten, zu beachten ist aber, dass aufgrund der Vielzahl von Datenbanken in Bund und Ländern jeder Fall einzeln geprüft werden sollte. Das polizeiliche Informationssystem…
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Speicherung in BKA-Datei Rauschgift oftmals rechtswidrig
Weiterlesen: Speicherung in BKA-Datei Rauschgift oftmals rechtswidrigBei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, so die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, seien oftmals personenbezogene Daten gespeichert worden, ohne dies wie vorgeschrieben zu begründen. Auch seien…
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BVerfG zur Einordnung gemischter Äußerungen
Weiterlesen: BVerfG zur Einordnung gemischter ÄußerungenWie das Gericht ausführt, darf nicht vorschnell angenommen werden, es liege eine Tatsachenbehauptung vor: Die Abgrenzung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen kann im Einzelfall schwierig sein, vor allem deswegen, weil die…
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So setzen Sie eine Gegendarstellung durch (+Muster)
Weiterlesen: So setzen Sie eine Gegendarstellung durch (+Muster)Warum eine Gegendarstellung durchsetzen? Durch das Internet sind Informationen weltweit für jeden zugänglich, sie können ohne große Probleme nahezu unendlich oft vervielfältigt und neu publiziert werden. Mit einem Klick auf…
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Bilderklau: Kein Lizenzschaden für Creative Commons?
Weiterlesen: Bilderklau: Kein Lizenzschaden für Creative Commons?Viele Gerichte sind der Auffassung, dass nicht pauschal die Empfehlungen einer Interessengemeinschaft angesetzt werden können und verlangen einen Nachweis, unter welchen Konditionen der Fotograf die Bilder üblicherweise verkaufen kann. Kein…
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Lassen Sie sich eine polizeiliche Anordnung schriftlich bestätigen
Weiterlesen: Lassen Sie sich eine polizeiliche Anordnung schriftlich bestätigenAuch wenn Ihnen gegenüber mündlich erläutert wurde, warum die Maßnahme getroffen wurde, ist eine nachträgliche Überprüfung einfacher, wenn die Anordnung und ihre Begründung „schwarz auf weiß“ vorliegt. Polizei muss mündliche…
