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Speicherung in BKA-Datei Rauschgift oftmals rechtswidrig
Weiterlesen: Speicherung in BKA-Datei Rauschgift oftmals rechtswidrigBei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, so die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, seien oftmals personenbezogene Daten gespeichert worden, ohne dies wie vorgeschrieben zu begründen. Auch seien…
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BVerfG zur Einordnung gemischter Äußerungen
Weiterlesen: BVerfG zur Einordnung gemischter ÄußerungenWie das Gericht ausführt, darf nicht vorschnell angenommen werden, es liege eine Tatsachenbehauptung vor: Die Abgrenzung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen kann im Einzelfall schwierig sein, vor allem deswegen, weil die…
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So setzen Sie eine Gegendarstellung durch (+Muster)
Weiterlesen: So setzen Sie eine Gegendarstellung durch (+Muster)Warum eine Gegendarstellung durchsetzen? Durch das Internet sind Informationen weltweit für jeden zugänglich, sie können ohne große Probleme nahezu unendlich oft vervielfältigt und neu publiziert werden. Mit einem Klick auf…
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Bilderklau: Kein Lizenzschaden für Creative Commons?
Weiterlesen: Bilderklau: Kein Lizenzschaden für Creative Commons?Viele Gerichte sind der Auffassung, dass nicht pauschal die Empfehlungen einer Interessengemeinschaft angesetzt werden können und verlangen einen Nachweis, unter welchen Konditionen der Fotograf die Bilder üblicherweise verkaufen kann. Kein…
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Lassen Sie sich eine polizeiliche Anordnung schriftlich bestätigen
Weiterlesen: Lassen Sie sich eine polizeiliche Anordnung schriftlich bestätigenAuch wenn Ihnen gegenüber mündlich erläutert wurde, warum die Maßnahme getroffen wurde, ist eine nachträgliche Überprüfung einfacher, wenn die Anordnung und ihre Begründung „schwarz auf weiß“ vorliegt. Polizei muss mündliche…
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Vorladung als Zeuge – Das ist zu beachten
Weiterlesen: Vorladung als Zeuge – Das ist zu beachtenMüssen Sie gegen ein Familienmitglied oder den besten Freund aussagen? In welchen Fällen müssen Sie zur Vernehmung erscheinen? Was ist generell zu beachten, wenn Sie von der Polizei, Staatsanwaltschaft oder…
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Wann darf ich Bilder von anderen veröffentlichen?
Weiterlesen: Wann darf ich Bilder von anderen veröffentlichen?Das Recht am eigenen Bild Jeder Mensch hat ein Recht am eigenen Bild. Er soll selbst darüber entscheiden können, ob ein Foto von ihm in der Öffentlichkeit verbreitet oder ausgestellt…
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Wer bezahlt den Verteidiger in Strafsachen?
Weiterlesen: Wer bezahlt den Verteidiger in Strafsachen?Grundsätzlich zahlt der Auftraggeber Wer bestellt, zahlt in der Regel auch die Rechnung. Bei Anwaltskosten gilt nichts anderes, so dass der Betroffene erstmal selbst in die Tasche greifen muss. Nur…
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Vorladung als Beschuldigter – So verhalten Sie sich richtig
Weiterlesen: Vorladung als Beschuldigter – So verhalten Sie sich richtigIn einfach gelagerten Fällen wird die Vernehmung schriftlich durchgeführt. Es ist aber nicht ratsam, im Ermittlungsverfahren einfach drauf los zu plaudern. Wenn Sie eine Vorladung erhalten Sie sollten nicht darauf…
