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Wann Polizisten fotografiert und gefilmt werden dürfen
Weiterlesen: Wann Polizisten fotografiert und gefilmt werden dürfenWann sind Fotos und Videos erlaubt? Fotos dürfen offen grundsätzlich angefertigt werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten kann einer Aufnahme aber entgegenstehen. Dies ist zum Beispiel anzunehmen, wenn die Person keinerlei…
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Alles zur Untätigkeitsklage (mit Checkliste)
Weiterlesen: Alles zur Untätigkeitsklage (mit Checkliste)In diesem Beitrag lesen Sie alles, was Sie zur Untätigkeitsklage wissen müssen. Wann kann eine Untätigkeitsklage eingereicht werden? Eine Untätigkeitskläge setzt voraus, dass über einen Antrag oder einen Widerspruch „ohne…
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Wann Zeugen künftig bei der Polizei aussagen müssen
Weiterlesen: Wann Zeugen künftig bei der Polizei aussagen müssenVerpackt wurde diese neue Regelung im „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens„. Als Anwalt zucke ich schon immer zusammen, wenn ein Gesetz, das in erhebliche Eingriffe in Grundrechte…
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Schleierfahndung: Verfassungswidrig und diskriminierend?
Weiterlesen: Schleierfahndung: Verfassungswidrig und diskriminierend?Ähnlich hatte sich kurz zuvor Bundesinnenminister Thomas de Maizière geäußert: „Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im Grenzraum erlaubt“, sagte er der Rheinischen Post mit…
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So läuft die Sicherheitsüberprüfung nach dem LuftSiG ab
Weiterlesen: So läuft die Sicherheitsüberprüfung nach dem LuftSiG abWann ist eine Sicherheitsüberprüfung notwendig? Die Sicherheitsüberprüfung soll den zivilen Luftverkehr vor Angriffen schützen. Ihr unterziehen müssen sich insbesondere Personen, denen beruflich nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafengeländes…
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VG Düsseldorf: Polizei soll Daten zu HIV-Infektion löschen
Weiterlesen: VG Düsseldorf: Polizei soll Daten zu HIV-Infektion löschenDieser „Schutz durch Therapie“ ist vielen noch kein Begriff. Die Polizei meinte im Falle meines Mandanten, weil er ungeschützt mit einem anderen Sex hatte, sei sehr wahrscheinlich, dass er in…
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ED-Behandlung: Einfach mal anordnen
Weiterlesen: ED-Behandlung: Einfach mal anordnenIhm flatterte folgende Anordnung der Polizei ins Haus: Nun war die naheliegende Frage: Dürfen die das? Was können wir unternehmen? Ich erlebe es immer wieder, dass die Polizei standardmäßig die…
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Schulentlassung – Was Schüler und Eltern unternehmen können
Weiterlesen: Schulentlassung – Was Schüler und Eltern unternehmen könnenWeil die Entlassung von der Schule sich erheblich auf die betroffene Schülerin bzw. den betroffenen Schüler auswirkt, ist sie rechtlich überprüfbar. Eine rechtswidrige Entscheidung kann, nach erfolglosem Widerspruch, gerichtlich überprüft…
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Was in BKA-Datenbanken gespeichert wird und wann gelöscht werden muss
Weiterlesen: Was in BKA-Datenbanken gespeichert wird und wann gelöscht werden mussDieser Beitrag soll eine grobe Orientierung bieten, zu beachten ist aber, dass aufgrund der Vielzahl von Datenbanken in Bund und Ländern jeder Fall einzeln geprüft werden sollte. Das polizeiliche Informationssystem…
