Alle Beiträge
-
Keine Übermittlung von Daten eines Gewerkschaftssekretärs an LKA und Verfassungsschutz
Weiterlesen: Keine Übermittlung von Daten eines Gewerkschaftssekretärs an LKA und VerfassungsschutzKläger meldete Versammlungen an Der Kläger ist Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Lüneburg und war bis 2012 Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der Region Nord-Ost-Niedersachsen. Im Rahmen dieser Funktionen meldete…
-
Rhein Inkasso fordert Schadensersatz für Track by Track Records UG
Weiterlesen: Rhein Inkasso fordert Schadensersatz für Track by Track Records UGWorum geht es bei der Zahlungsaufforderung? Es geht um einen Gesamtbetrag in Höhe von über 600 € und eine urheberrechtliche Abmahnung, die bereits 2012 erfolgte. Damals mahnte die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft…
-
Erkennungsdienstliche Behandlung – Das müssen Sie wissen
Weiterlesen: Erkennungsdienstliche Behandlung – Das müssen Sie wissenWas die Polizei darf und wie Sie sich gegen eine angedrohte oder bereits durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung wehren können, erfahren Sie hier. Was bedeutet „erkennungsdienstliche Behandlung“? Erkennungsdienstliche Behandlung bedeutet, dass die…
-
TVöD: Befristung und Neueinstellung hindert Stufenaufstieg nicht
Weiterlesen: TVöD: Befristung und Neueinstellung hindert Stufenaufstieg nichtDie Klägerin war zunächst auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags in der Zeit vom 22. Oktober 2012 bis 25. August 2013 als Sachbearbeiterin im Bereich Aus- und Fortbildung beschäftigt. Auf…
-
Gegendarstellung: Private Blogs können zur Veröffentlichung verpflichtet sein
Weiterlesen: Gegendarstellung: Private Blogs können zur Veröffentlichung verpflichtet seinVor einiger Zeit beispielsweise hat das Kammergerichts Berlin entschieden, dass auch private Blogs nach dem Rundfunkstaatsvertrag zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung verpflichtet sein können (KG Berlin, Beschluss vom 28.11.2016 – 10…
-
OLG Düsseldorf: Rechtsansichten sind keine Tatsachenbehauptungen
Weiterlesen: OLG Düsseldorf: Rechtsansichten sind keine TatsachenbehauptungenWorum ging es? Der Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen war nicht gut für das Image der Volkswagen AG. Also ging der Autohersteller gerichtlich gegen – aus seiner Sicht – unzutreffende Behauptungen der…
-
Kein Informationszugang bei anonymer Antragstellung
Weiterlesen: Kein Informationszugang bei anonymer AntragstellungAntrag muss Identität erkennen lassen Beschwerdeführer ist ein Verein, der sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt. Er betreibt eine Internet-Plattform, auf welcher Nutzer namentlich, anonym oder…
-
Abmahnung erhalten – Wie Unternehmer richtig reagieren
Weiterlesen: Abmahnung erhalten – Wie Unternehmer richtig reagierenWie Unternehmer richtig reagieren, falls sie doch einmal von der Abmahnung eines Mitbewerbers betroffen sind, lesen Sie in diesem Beitrag. Was genau ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist ein Warnschuss.…
-
Abgemahnt! Was ist jetzt zu tun?
Weiterlesen: Abgemahnt! Was ist jetzt zu tun?Was genau ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist ein Warnschuss. Der Abmahnende gibt dem Abgemahnten zu verstehen, dass er einen Unterlassungsanspruch zu haben glaubt, den er gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen wird.…
