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Gegendarstellung auch bei Verweigerung einer Stellungnahme
Weiterlesen: Gegendarstellung auch bei Verweigerung einer StellungnahmeDas Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung nicht dadurch entfällt, dass der Betroffene auf Anfrage der Jounalistin vor der Veröffentlichung eine Stellungnahme verweigert hat. Vorwurf…
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Verbot von Glasflaschen und Blechdosen für Versammlung rechtswidrig
Weiterlesen: Verbot von Glasflaschen und Blechdosen für Versammlung rechtswidrigAuflagen bei Versammlungen sind nur bei einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung rechtmäßig. Dies ergibt sich aus dem Versammlungsgesetz: Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den…
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Polizeigesetz NRW: Landesregierung plant den Polizeistaat
Weiterlesen: Polizeigesetz NRW: Landesregierung plant den PolizeistaatDie Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen massiv ausgeweitet werden, unter anderem sollen „Gefährder“ bei einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ in Gewahrsam genommen werden dürfen, die Videoüberwachung soll ausgebaut,…
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Schulwebseiten: Was ist rechtlich zu beachten?
Weiterlesen: Schulwebseiten: Was ist rechtlich zu beachten?Alle Beteiligten sollten stets prüfen, ob die Webseite ihrer Schule den rechtlichen Anforderungen entspricht. Hier finden Sie die häufigsten Fehler und eine Checkliste. Impressum Die Impressumspflicht ergibt sich aus dem…
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Keine Übermittlung von Daten eines Gewerkschaftssekretärs an LKA und Verfassungsschutz
Weiterlesen: Keine Übermittlung von Daten eines Gewerkschaftssekretärs an LKA und VerfassungsschutzKläger meldete Versammlungen an Der Kläger ist Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Lüneburg und war bis 2012 Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der Region Nord-Ost-Niedersachsen. Im Rahmen dieser Funktionen meldete…
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Rhein Inkasso fordert Schadensersatz für Track by Track Records UG
Weiterlesen: Rhein Inkasso fordert Schadensersatz für Track by Track Records UGWorum geht es bei der Zahlungsaufforderung? Es geht um einen Gesamtbetrag in Höhe von über 600 € und eine urheberrechtliche Abmahnung, die bereits 2012 erfolgte. Damals mahnte die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft…
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Erkennungsdienstliche Behandlung – Das müssen Sie wissen
Weiterlesen: Erkennungsdienstliche Behandlung – Das müssen Sie wissenWas die Polizei darf und wie Sie sich gegen eine angedrohte oder bereits durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung wehren können, erfahren Sie hier. Was bedeutet „erkennungsdienstliche Behandlung“? Erkennungsdienstliche Behandlung bedeutet, dass die…
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TVöD: Befristung und Neueinstellung hindert Stufenaufstieg nicht
Weiterlesen: TVöD: Befristung und Neueinstellung hindert Stufenaufstieg nichtDie Klägerin war zunächst auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags in der Zeit vom 22. Oktober 2012 bis 25. August 2013 als Sachbearbeiterin im Bereich Aus- und Fortbildung beschäftigt. Auf…
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Gegendarstellung: Private Blogs können zur Veröffentlichung verpflichtet sein
Weiterlesen: Gegendarstellung: Private Blogs können zur Veröffentlichung verpflichtet seinVor einiger Zeit beispielsweise hat das Kammergerichts Berlin entschieden, dass auch private Blogs nach dem Rundfunkstaatsvertrag zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung verpflichtet sein können (KG Berlin, Beschluss vom 28.11.2016 – 10…
