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Versammlungsrecht: Transparente sind kein Sichtschutz
Weiterlesen: Versammlungsrecht: Transparente sind kein SichtschutzIn einem aktuellen Berufungsverfahren hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden (Sächs. OVG, Urteil vom 31.05.2014 – 3 A 199/17 1), dass die Auflage, nach der Transparente nicht so aufgespannt oder mitgeführt…
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G20: Vermummte Polizisten rechtfertigen Versammlungsauflösung nicht
Weiterlesen: G20: Vermummte Polizisten rechtfertigen Versammlungsauflösung nichtVermummte Beamte machen sich hiernach nicht strafbar, weil sie keine Teilnehmer der Versammlung sind und auch ihre Identität nicht verschleiern wollen. Aber ihre Anwesenheit in der Versammlung hat versammlungsrechtliche Folgen…
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VG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2018 – 18 K 8955/17 (Alkoholverbot)
Weiterlesen: VG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2018 – 18 K 8955/17 (Alkoholverbot)Nun liegt das Urteil im Volltext vor: Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Frau W. Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40233 Düsseldorf gegen die Stadt Duisburg,…
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Gegendarstellung auch bei Verweigerung einer Stellungnahme
Weiterlesen: Gegendarstellung auch bei Verweigerung einer StellungnahmeDas Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung nicht dadurch entfällt, dass der Betroffene auf Anfrage der Jounalistin vor der Veröffentlichung eine Stellungnahme verweigert hat. Vorwurf…
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Verbot von Glasflaschen und Blechdosen für Versammlung rechtswidrig
Weiterlesen: Verbot von Glasflaschen und Blechdosen für Versammlung rechtswidrigAuflagen bei Versammlungen sind nur bei einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung rechtmäßig. Dies ergibt sich aus dem Versammlungsgesetz: Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den…
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Polizeigesetz NRW: Landesregierung plant den Polizeistaat
Weiterlesen: Polizeigesetz NRW: Landesregierung plant den PolizeistaatDie Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen massiv ausgeweitet werden, unter anderem sollen „Gefährder“ bei einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ in Gewahrsam genommen werden dürfen, die Videoüberwachung soll ausgebaut,…
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Schulwebseiten: Was ist rechtlich zu beachten?
Weiterlesen: Schulwebseiten: Was ist rechtlich zu beachten?Alle Beteiligten sollten stets prüfen, ob die Webseite ihrer Schule den rechtlichen Anforderungen entspricht. Hier finden Sie die häufigsten Fehler und eine Checkliste. Impressum Die Impressumspflicht ergibt sich aus dem…
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Keine Übermittlung von Daten eines Gewerkschaftssekretärs an LKA und Verfassungsschutz
Weiterlesen: Keine Übermittlung von Daten eines Gewerkschaftssekretärs an LKA und VerfassungsschutzKläger meldete Versammlungen an Der Kläger ist Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Lüneburg und war bis 2012 Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der Region Nord-Ost-Niedersachsen. Im Rahmen dieser Funktionen meldete…
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Rhein Inkasso fordert Schadensersatz für Track by Track Records UG
Weiterlesen: Rhein Inkasso fordert Schadensersatz für Track by Track Records UGWorum geht es bei der Zahlungsaufforderung? Es geht um einen Gesamtbetrag in Höhe von über 600 € und eine urheberrechtliche Abmahnung, die bereits 2012 erfolgte. Damals mahnte die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft…
