Zur Begründung führte die Behörde an, Lautsprecherwagen in der Versammlung stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit da. Zum einen sei mit der Nutzung von LKWs generell Gefahren verbunden, weil…

In einem aktuellen Berufungsverfahren hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden (Sächs. OVG, Urteil vom 31.05.2014 – 3 A 199/17 1), dass die Auflage, nach der Transparente nicht so aufgespannt oder mitgeführt…

Vermummte Beamte machen sich hiernach nicht strafbar, weil sie keine Teilnehmer der Versammlung sind und auch ihre Identität nicht verschleiern wollen. Aber ihre Anwesenheit in der Versammlung hat versammlungsrechtliche Folgen…

Auflagen bei Versammlungen sind nur bei einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung rechtmäßig. Dies ergibt sich aus dem Versammlungsgesetz: Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den…