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Werberecht: Was droht bei „wildem“ Plakatieren?
Weiterlesen: Werberecht: Was droht bei „wildem“ Plakatieren?Ein Überblick über die Rechtslage und was zu tun ist, wenn der Ernstfall eintritt. Sachbeschädigung durch Anbringen von Plakaten Das Bekleben von Stromkästen, Schaufenstern oder Bushaltestellen mit Plakaten kann eine…
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VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2018 – 14 K 3543/18 – Öffentlichkeitsarbeit der Polizei
Weiterlesen: VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2018 – 14 K 3543/18 – Öffentlichkeitsarbeit der PolizeiDas Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sah dies anders und stellte fest, dass die Anfertigung der Bilder und ihre Veröffentlichung im Internet rechtswidrig waren. Die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG würde beeinträchtigt, wenn…
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Wann benötigen Werbeanlagen eine Baugenehmigung?
Weiterlesen: Wann benötigen Werbeanlagen eine Baugenehmigung?Die Pflicht zur Genehmigung soll einen Wildwuchs von Werbeanlagen verhindern, der Gefahren für den Straßenverkehr mit sich bringen (z.B. wenn Autofahrer durch besonders auffällige Werbung abgelenkt werden) und zudem die…
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Einstweilige Verfügung gegen Presse ohne Anhörung?
Weiterlesen: Einstweilige Verfügung gegen Presse ohne Anhörung?Eilbedürftigkeit vs. „prozessuale Waffengleichheit“ Bislang war es verbreitet, dass einstweilige Verfügungen ohne Kenntnis und damit für den Beklagten überraschend ergehen. Dem setzen die Verfassungsrichter die „prozessuale Waffengleichheit“ entgegen. Die Gerichte…
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Disziplinarrecht: Wann Alkohol für Beamte zum Problem wird
Weiterlesen: Disziplinarrecht: Wann Alkohol für Beamte zum Problem wirdRiskanter Alkoholkonsum ist ein Risiko für die Verbeamtung Wird Alkohol außerhalb der Dienstzeit getrunken, ist dies zunächst Privatsache. Eingeschränkt gilt dies für Beamte auf Widerruf oder auf Probe, weil auch…
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Erste Hilfe im Beamtenrecht: Disziplinarverfahren
Weiterlesen: Erste Hilfe im Beamtenrecht: DisziplinarverfahrenDieser Beitrag gibt einen Überblick über das, was möglicherweise auf Sie zukommt und soll Ihnen eine erste Orientierung bieten. Zugleich ist dringend zu empfehlen, dass Sie ein Disziplinarverfahren nicht alleine…
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VG Düsseldorf, Beschl. v. 30.08.2018 – 18 L 2570 – Seebrücke
Weiterlesen: VG Düsseldorf, Beschl. v. 30.08.2018 – 18 L 2570 – SeebrückeHier der Beschluss im Volltext: 18 L 2570/18 BESCHLUSS In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Frau S. Antragstellerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten…
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Polizei gegen Frontal 21: Welche Rechte haben Journalisten?
Weiterlesen: Polizei gegen Frontal 21: Welche Rechte haben Journalisten?Anlass waren Pegida-Anhänger, die behaupteten im Protrait gefilmt worden zu sein – offenbar eine gängige Strategie unter Rechten, um journalistische Arbeit zu behindern. Nun wurde bekannt, dass einer der maßgeblichen…
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Was die Polizei in Datenbanken speichert und was Sie dagegen tun können
Weiterlesen: Was die Polizei in Datenbanken speichert und was Sie dagegen tun könnenDie Polizei darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch personenbezogene Daten speichern, wenn dies gesetzlich zugelassen ist. Die datenschutzrechtliche Beurteilung ist stark vom Einzelfall anhängig. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über…
