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DSGVO: Bußgeld für offenen E-Mail-Verteiler
Weiterlesen: DSGVO: Bußgeld für offenen E-Mail-VerteilerDas musste nun ein Mann aus Sachsen-Anhalt lernen. Ihm flatterte ein Bußgeldbescheid der zuständigen Datenschutzbehörde ins Haus. Kostenpunkt: 2.628,50 €. Mehrfache Verstöße im Jahr 2018 Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet,…
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Lieferzeit: Diese Angaben müssen Sie in Ihrem Onlineshop machen
Weiterlesen: Lieferzeit: Diese Angaben müssen Sie in Ihrem Onlineshop machenWas fordert das Gesetz? Informationspflichten für Onlineshops sind vielfältig, einige sind in Art. 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelt. Unter anderem muss der Unternehmer dem Verbraucher folgende Informationen…
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Dürfen Journalisten auf Demos Schutzkleidung tragen?
Weiterlesen: Dürfen Journalisten auf Demos Schutzkleidung tragen?Verbot von Schutzwaffen und Vermummung Das Verbot von „Schutzwaffen“ wie auch das von Vermummung ist in den Versammlungsgesetzen geregelt. Es gilt nicht nur für politische Versammlungen, sondern für alle öffentlichen…
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Basiswissen: Stellung und Aufgaben der Presse
Weiterlesen: Basiswissen: Stellung und Aufgaben der PresseVerfassungsrechtliche Stellung der Presse Die Presse hat als „vierte Gewalt“ in mehrfacher Hinsicht eine besondere Stellung. Rechtlich kommt dies vor allem durch die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Pressefreiheit…
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Werberecht: Was droht bei „wildem“ Plakatieren?
Weiterlesen: Werberecht: Was droht bei „wildem“ Plakatieren?Ein Überblick über die Rechtslage und was zu tun ist, wenn der Ernstfall eintritt. Sachbeschädigung durch Anbringen von Plakaten Das Bekleben von Stromkästen, Schaufenstern oder Bushaltestellen mit Plakaten kann eine…
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VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2018 – 14 K 3543/18 – Öffentlichkeitsarbeit der Polizei
Weiterlesen: VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2018 – 14 K 3543/18 – Öffentlichkeitsarbeit der PolizeiDas Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sah dies anders und stellte fest, dass die Anfertigung der Bilder und ihre Veröffentlichung im Internet rechtswidrig waren. Die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG würde beeinträchtigt, wenn…
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Wann benötigen Werbeanlagen eine Baugenehmigung?
Weiterlesen: Wann benötigen Werbeanlagen eine Baugenehmigung?Die Pflicht zur Genehmigung soll einen Wildwuchs von Werbeanlagen verhindern, der Gefahren für den Straßenverkehr mit sich bringen (z.B. wenn Autofahrer durch besonders auffällige Werbung abgelenkt werden) und zudem die…
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Einstweilige Verfügung gegen Presse ohne Anhörung?
Weiterlesen: Einstweilige Verfügung gegen Presse ohne Anhörung?Eilbedürftigkeit vs. „prozessuale Waffengleichheit“ Bislang war es verbreitet, dass einstweilige Verfügungen ohne Kenntnis und damit für den Beklagten überraschend ergehen. Dem setzen die Verfassungsrichter die „prozessuale Waffengleichheit“ entgegen. Die Gerichte…
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Disziplinarrecht: Wann Alkohol für Beamte zum Problem wird
Weiterlesen: Disziplinarrecht: Wann Alkohol für Beamte zum Problem wirdRiskanter Alkoholkonsum ist ein Risiko für die Verbeamtung Wird Alkohol außerhalb der Dienstzeit getrunken, ist dies zunächst Privatsache. Eingeschränkt gilt dies für Beamte auf Widerruf oder auf Probe, weil auch…
