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Bloße Registrierung einer Domain keine Markenrechtsverletzung
Weiterlesen: Bloße Registrierung einer Domain keine MarkenrechtsverletzungGegenstand des Verfahrens Die Antragstellerin nannte sich in der Vergangenheit „ABC“ (zusammengesetzt aus den Nachnamen der Partner), heute firmiert sie unter anderem Namen. Sie war Inhaberin der Domain „abc-law.de“ und…
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Schleichwerbung bei Influencern: Kennzeichnung oder nicht?
Weiterlesen: Schleichwerbung bei Influencern: Kennzeichnung oder nicht?Verband Sozialer Wettbewerb mahnt Influencerin ab Gegenstand des Verfahrens waren Fotos der Bloggerin Pamela Reif. Die 22-jährige Karlsruherin hat über 4 Millionen Follower und gehört damit zu den reichweitenstärksten Influencern…
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FAQ: Werbung bei Influencern – Was ist zu beachten?
Weiterlesen: FAQ: Werbung bei Influencern – Was ist zu beachten?Wann sollte ich mir Gedanken über die Kennzeichnung von Werbung machen? In jedem Falle, wenn ein Produkt vorgestellt wird, das nicht selbst gekauft, sondern von einem Unternehmen zur Verfügung gestellt…
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Polizei: Antrag auf Auskunft und Löschung. So vorgehen!
Weiterlesen: Polizei: Antrag auf Auskunft und Löschung. So vorgehen!Vor allem dann, wenn an den Vorwürfen nichts dran ist und sie ausgeräumt sind, stellt sich die Frage, was mit den bei der Polizei gespeicherten Daten passiert. Wann werden sie…
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FAQ: Fotorecht – Was ist erlaubt?
Weiterlesen: FAQ: Fotorecht – Was ist erlaubt?Darf ich Personen ohne Einwilligung veröffentlichen? Eine Veröffentlichung von Fotos oder Videos, auf denen Personen abgebildet sind, ist nicht unbegrenzt zulässig. Dies folgt aus dem Recht des Abgebildeten am eigenen…
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DSGVO: Bußgeld für offenen E-Mail-Verteiler
Weiterlesen: DSGVO: Bußgeld für offenen E-Mail-VerteilerDas musste nun ein Mann aus Sachsen-Anhalt lernen. Ihm flatterte ein Bußgeldbescheid der zuständigen Datenschutzbehörde ins Haus. Kostenpunkt: 2.628,50 €. Mehrfache Verstöße im Jahr 2018 Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet,…
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Lieferzeit: Diese Angaben müssen Sie in Ihrem Onlineshop machen
Weiterlesen: Lieferzeit: Diese Angaben müssen Sie in Ihrem Onlineshop machenWas fordert das Gesetz? Informationspflichten für Onlineshops sind vielfältig, einige sind in Art. 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelt. Unter anderem muss der Unternehmer dem Verbraucher folgende Informationen…
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Dürfen Journalisten auf Demos Schutzkleidung tragen?
Weiterlesen: Dürfen Journalisten auf Demos Schutzkleidung tragen?Verbot von Schutzwaffen und Vermummung Das Verbot von „Schutzwaffen“ wie auch das von Vermummung ist in den Versammlungsgesetzen geregelt. Es gilt nicht nur für politische Versammlungen, sondern für alle öffentlichen…
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Basiswissen: Stellung und Aufgaben der Presse
Weiterlesen: Basiswissen: Stellung und Aufgaben der PresseVerfassungsrechtliche Stellung der Presse Die Presse hat als „vierte Gewalt“ in mehrfacher Hinsicht eine besondere Stellung. Rechtlich kommt dies vor allem durch die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Pressefreiheit…
