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Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
Weiterlesen: Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtigErstattung von Rechtsanwaltskosten mit oder ohne Umsatzsteuer? Bislang wurde bei Abmahnungen in der Regel, wenn der Abmahnende einen Vorsteuerabzug geltend machen konnte, von dem Abgemahnten nicht die auf die Rechtsanwaltskosten…
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VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.09.2019 – 16 K 12621/19 – Politische Druckschriften bei Sonderveranstaltungen
Weiterlesen: VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.09.2019 – 16 K 12621/19 – Politische Druckschriften bei SonderveranstaltungenIM NAMEN DES VOLKES URTEIL Az.: 16 K 12621/17 In dem Verwaltungsstreitverfahren des Rechtsanwalts Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf, gegen die Stadt Essen, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt…
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LG Köln verbietet Verdachtsberichterstattung über Ex-Fußballer
Weiterlesen: LG Köln verbietet Verdachtsberichterstattung über Ex-FußballerDas Landgericht Köln hat nun in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die identifizierende Berichterstattung über strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen Ex-Fußballprofi in der Bild-Zeitung und auf www.bild.de unzulässig ist…
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Polizei darf Versammlungen nicht für Öffentlichkeitsarbeit fotografieren
Weiterlesen: Polizei darf Versammlungen nicht für Öffentlichkeitsarbeit fotografierenFotografierende Beamte könnten von einer Teilnahme an einer Versammlung abschrecken, dies stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar. Eine gesetzliche Grundlage hierfür gebe es nicht. Im Verfahren hatte…
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OVG NRW, Urt. v. 17.09.2019 – 15 A 4753/18 – Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit
Weiterlesen: OVG NRW, Urt. v. 17.09.2019 – 15 A 4753/18 – Polizeiliche ÖffentlichkeitsarbeitFÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 15 A 4753/1814 K 3543/18 Gelsenkirchen In dem Verwaltungsrechtsstreit des A des B – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Dr. Jasper Prigge, Kasernenstraße…
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Was das Cookie-Urteil für Webseitenbetreiber bedeutet
Weiterlesen: Was das Cookie-Urteil für Webseitenbetreiber bedeutetWas die Entscheidung bedeutet, warum nicht jeder Cookie einer Einwilligung bedarf und was Webseitenbetreiber jetzt zu beachten haben, lesen Sie in dem folgenden Beitrag. Frühere Rechtslage Der Beitrag bezieht sich…
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OVG NRW: Polizei darf Versammlung nicht für Twitter und Co. fotografieren
Weiterlesen: OVG NRW: Polizei darf Versammlung nicht für Twitter und Co. fotografierenWas war passiert? Meine Mandanten sind der Anmelder und ein Teilnehmer einer Versammlung des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, die im vergangenen Jahr in Essen-Steele stattfand und sich gegen den…
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Software-Download von Testversionen – Nicht ohne Erlaubnis des Urhebers
Weiterlesen: Software-Download von Testversionen – Nicht ohne Erlaubnis des UrhebersMicrosoft geht gegen Reseller vor Auf der Webseite von Microsoft können zahlreiche Produkte des Unternehmens kostenlos heruntergeladen werden. Diese Testversionen können durch einen Lizenzschlüssel aktiviert werden. Ein Reseller verkaufte Lizenzschlüssel…
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Die 10 häufigsten Abmahnfallen für Onlineshops
Weiterlesen: Die 10 häufigsten Abmahnfallen für OnlineshopsLesen Sie hier die zehn häufigsten Abmahnfallen – und wie Sie unangenehme Post von Abmahnern vermeiden können. Impressum Wer online verkauft, muss ein Impressum angeben. Dieses muss vollständig sein, Fehler…
