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Welche Grenzen sind der Behörden-PR in sozialen Netzwerken zu setzen?
Weiterlesen: Welche Grenzen sind der Behörden-PR in sozialen Netzwerken zu setzen?Am 1. Januar veröffentlichte sie in den frühen Morgenstunden eine Pressemitteilung, verbreitete sie anschließend in den sozialen Netzwerken und wies in dem begleitenden Tweet auf einen aus ihrer Sicht relevanten…
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Kein Urheberrecht für „Früher war mehr Lametta“
Weiterlesen: Kein Urheberrecht für „Früher war mehr Lametta“Vor allem der schwerhörige Opa Hoppenstedt, ein Liebhaber der preußischen Marschmusik, ist uns ans Herz gewachsen. Dass sein Ausspruch „Früher war mehr Lametta“ und der im weiteren Verlauf aufscheinende Generationenkonflikt…
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Preisangaben: Pfand für Getränke gehört zum Gesamtpreis
Weiterlesen: Preisangaben: Pfand für Getränke gehört zum GesamtpreisPreisangabe: PAngV fordert Angabe des Gesamtpreises Wer für Waren gegenüber Verbrauchern wird, muss nach § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) den Gesamtpreis angeben. Das ist der Preis, der Preise…
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Haftung für den Google Cache: So vermeiden Sie teure Strafen
Weiterlesen: Haftung für den Google Cache: So vermeiden Sie teure StrafenWas Unternehmer machen müssen, um einer Haftung für die Google Suche und den Google Cache zu entgehen, klären wir in diesem Beitrag. Haftung für Suchergebnisse und Cache In der Google…
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DSGVO: Schadensersatz bei bewusst unberechtigter Abmahnung für falsche Datenschutzhinweise
Weiterlesen: DSGVO: Schadensersatz bei bewusst unberechtigter Abmahnung für falsche Datenschutzhinweise„Abmahnwellen“, wie sie bei Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 vielfach befürchtet wurden, hat es bislang allerdings nur selten gegeben. Vereinzelt müssen die Gerichte über Auseinandersetzungen in diesem Bereich entscheiden.…
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Webseite der Stadt Dortmund zu presseähnlich?
Weiterlesen: Webseite der Stadt Dortmund zu presseähnlich?Presseähnliche Ausgestaltung? Streitpunkt war die Aufmachung der Seite www.dortmund.de, die nach Auffassung des Klägers zu presseähnlich war. Ausgangspunkt war das sogenannte SPIEGEL-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Presse staatsfrei ist: So…
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Wann Medien unter Namensnennung berichten dürfen
Weiterlesen: Wann Medien unter Namensnennung berichten dürfenSind die mitgeteilten Umstände für den Betroffenen negativ ist aber genau zu prüfen, ob der Name genannt werden darf oder eine Anonymisierung erforderlich ist. Welche Grundsätze dabei zu beachten sind,…
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Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
Weiterlesen: Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtigErstattung von Rechtsanwaltskosten mit oder ohne Umsatzsteuer? Bislang wurde bei Abmahnungen in der Regel, wenn der Abmahnende einen Vorsteuerabzug geltend machen konnte, von dem Abgemahnten nicht die auf die Rechtsanwaltskosten…
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VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.09.2019 – 16 K 12621/19 – Politische Druckschriften bei Sonderveranstaltungen
Weiterlesen: VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.09.2019 – 16 K 12621/19 – Politische Druckschriften bei SonderveranstaltungenIM NAMEN DES VOLKES URTEIL Az.: 16 K 12621/17 In dem Verwaltungsstreitverfahren des Rechtsanwalts Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf, gegen die Stadt Essen, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt…
