Pressemitteilungen
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Oberstes bayerisches Gericht bestätigt Freispruch wegen PARTEI-Plakat
Die Staatsanwaltschaft hatte einem PARTEI-Mitglied Volksverhetzung vorgeworfen.
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Durchsuchung wegen PARTEI-Wahlplakaten
Verfassungsbeschwerde erhoben.
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Reichelt-Unternehmen darf trans Frau nicht als „Mann“ bezeichnen
Landgericht Frankfurt am Main erlässt einstweilige Verfügung.
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Vier Journalisten klagen gegen Polizeimaßnahmen bei der IAA
Gewerkschaft unterstützt Klage wegen Einschränkung der Pressefreiheit.
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„Keine Geschenke den Hohenzollern“ – BVerfG erlässt einstweilige Anordnung
Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ kann dem Landtag übergeben werden.
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Zur Schadensersatzklage von RWE wegen Kraftwerksblockade
RWE verklagt Journalisten auf über 2 Millionen Euro Schadensersatz.