Die Bezeichnung als „Transe“ steht auf einer Ebene mit „Schwuchtel“ und verletzt Persönliochkeitsrechte. Das OLG Frankfurt am Main bestätigte die Verurteilung eines rechten Bloggers zur Unterlassung.

Muss der Hessische Rundfunk einen provokativen Wahlspot der PARTEI senden? Ja, sagt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

Das Amt für Geistiges Eigentum der EU hat entschieden, dass der Begriff „Migrantifa“ markenrechtlich nicht schutzfähig ist. Damit geht ein Unternehmer, der einen linken Verein rechtlich anging, leer aus.

Das Amtsgericht Mainz hat entschieden, dass Facebook nur dann Accounts sperren darf, wenn sich das Unternehmen an seine eigenen Nutzungsbedingungen hält.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet, dass trans Frau nicht als „Mann“ bezeichnet werden darf.

Auf eine Abmahnung gab der Bürgermeister eine Unterlassungserklärung ab. Er darf die irreführende Behauptung daher nicht wiederholen.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat zwei Auflagen kassiert, mit denen die Landeshauptstadt Dresden eine Versammlung der Partei Die PARTEI am 13.02.2024 inhaltlich beschränkt hatte.

Mehrere Maßnahmen der Polizei gegenüber einer Journalistin waren rechtswidrig.

Anwalt aus Düsseldorf zur Unterlassung verurteilt