Spiegel TV wurde vom Landgericht Hamburg durch eine einstweilige Verfügung verpflichtet, ihre Berichterstattung unserem Mandanten gegenüber teilweise zu unterlassen. Das Magazin berichtete über unseren Mandanten, einen Journalisten aus Dortmund, er…

Ein Fake-Video bei TikTok zeigte das Wohnhaus unseres Mandanten und behauptete, es handele sich um das Anwesen von Dieter Schwarz, Eigentümer der Schwarz-Gruppe (Kaufland/Lidl). In den Kommentaren zu dem Video…

Ein Kunde der Commerzbank-Tochter verlor einen fünfstelligen Betrag durch Betrug. Aber es ging am Ende doch noch gut für ihn aus.

Auch wenn ein Wahlwerbespot provokant ist, darf ein öffentlich-rechtlicher Sender ihn nicht ablehnen.

Querdenker klagt gegen Ratsmitglied – und scheitert gleich in zwei Instanzen. Äußerungen im Rat sind privilegiert, Klagen sind unzulässig.

Ein Neonazi veröffentlichte Fotos und Adresse eines Antifaschisten in einem sozialen Netzwerk. Nun wurde er vom Landgericht Dortmund zur Unterlassung verurteilt.

Die Bezeichnung als „Transe“ steht auf einer Ebene mit „Schwuchtel“ und verletzt Persönliochkeitsrechte. Das OLG Frankfurt am Main bestätigte die Verurteilung eines rechten Bloggers zur Unterlassung.

Muss der Hessische Rundfunk einen provokativen Wahlspot der PARTEI senden? Ja, sagt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

Das Amt für Geistiges Eigentum der EU hat entschieden, dass der Begriff „Migrantifa“ markenrechtlich nicht schutzfähig ist. Damit geht ein Unternehmer, der einen linken Verein rechtlich anging, leer aus.