Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete den Sender dazu, den Werbespot zu senden. Erkennbare Satire in diesem Fall keine Verletzung von Persönlichkleitsrechten.
Ohne ausreichende Grundlage darf nicht berichtet werden, der Betroffene sei in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation aktiv.
Werden Kunden der Targobank zum Opfer von Onlinebanking-Betrug, kann sich die Bank nicht auf „grobe Fahrlässigkeit“ berufen.
Das Landgericht Hamburg hat Facebook untersagt, den früheren Namen eines Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft zu verbreiten.
Das Magazin hatte den Journalisten damit konfrontiert, er mache in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung mit. Dafür gab es keine ausreichenden Anhaltspunkte.
Ein Fake-Video bei TikTok zeigte das Wohnhaus unseres Mandanten und behauptete, es handele sich um das Anwesen von Dieter Schwarz, Eigentümer der Schwarz-Gruppe (Kaufland/Lidl). In den Kommentaren zu dem Video…
Ein Kunde der Commerzbank-Tochter verlor einen fünfstelligen Betrag durch Betrug. Aber es ging am Ende doch noch gut für ihn aus.
Auch wenn ein Wahlwerbespot provokant ist, darf ein öffentlich-rechtlicher Sender ihn nicht ablehnen.
Querdenker klagt gegen Ratsmitglied – und scheitert gleich in zwei Instanzen. Äußerungen im Rat sind privilegiert, Klagen sind unzulässig.