Kategorie: Versammlungsrecht
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Versammlungen anmelden und leiten — Teil 2: Leitung
Weiterlesen: Versammlungen anmelden und leiten — Teil 2: LeitungAnmelderIn und LeiterIn sind AnsprechpartnerInnen für die Polizei und dürfen bzw. müssen gegebenenfalls Entscheidungen treffen, die für den Ablauf der Versammlung erhebliche Auswirkungen haben können. Große Sorgen sollte man sich…
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Versammlungen anmelden und leiten – Teil 1: Anmeldung
Weiterlesen: Versammlungen anmelden und leiten – Teil 1: AnmeldungAnmelderIn und LeiterIn sind AnsprechpartnerInnen für die Polizei und dürfen bzw. müssen gegebenenfalls Entscheidungen treffen, die für den Ablauf der Versammlung erhebliche Auswirkungen haben können. Große Sorgen sollte man sich…
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Demonstranten in Ketten und die Gewaltfrage
Weiterlesen: Demonstranten in Ketten und die GewaltfrageIn der Nacht vom 15.02.2011 auf den 16.02.2011 sollten mit der Bahn fünf Spezialbehältern mit in sog. „High Active Waste (HAW) – Glaskokillen“ befindlichem radioaktivem Material – sog. Castoren –…
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Versammlungsverbot gegenüber „Die Rechte“ bestätigt
Weiterlesen: Versammlungsverbot gegenüber „Die Rechte“ bestätigtDas VG Aachen (Beschluss vom 02.04.2013 – 6 L 123/13) hatte nun zu entscheiden, ob eine von der Partei angemeldete Demonstration in Form eines Fackelmarsches mit anschließendem „Trauermarsch“ in Stolberg…
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Demorecht: Keine Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen
Weiterlesen: Demorecht: Keine Videoüberwachung friedlicher DemonstrationenIn seinem Beschluss vom 23.11.2010 (5 A 2288/09) stellt es klar, dass der Einsatz von Video-Kameras einen Eingriff in die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und informationelle Selbstbestimmung (Art.…
