Kategorie: Versammlungsrecht

Ein Korsett namens Versammlungsgesetz Versammlungen sind ein Stück ungebändigte Demokratie. Wenn viele unterschiedliche Menschen zusammen ihr Anliegen auf die Straße tragen, dann läuft das naturgemäß anders, als bei einer kommerziellen…

Auch in einer Pandemie dürfen demokratische Rechte nicht ohne ausreichenden Grund eingeschränkt werden. Wenn Schutzmaßnahmen eingehalten werden, müssen Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz möglich sein. Gerade jetzt braucht es sie, beispielsweise…

Was war passiert? Meine Mandanten sind der Anmelder und ein Teilnehmer einer Versammlung des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, die im vergangenen Jahr in Essen-Steele stattfand und sich gegen den…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sah dies anders und stellte fest, dass die Anfertigung der Bilder und ihre Veröffentlichung im Internet rechtswidrig waren. Die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG würde beeinträchtigt, wenn…

Hier der Beschluss im Volltext: 18 L 2570/18 BESCHLUSS In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Frau S. Antragstellerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten…

Zur Begründung führte die Behörde an, Lautsprecherwagen in der Versammlung stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit da. Zum einen sei mit der Nutzung von LKWs generell Gefahren verbunden, weil…

In einem aktuellen Berufungsverfahren hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden (Sächs. OVG, Urteil vom 31.05.2014 – 3 A 199/17 1), dass die Auflage, nach der Transparente nicht so aufgespannt oder mitgeführt…

Vermummte Beamte machen sich hiernach nicht strafbar, weil sie keine Teilnehmer der Versammlung sind und auch ihre Identität nicht verschleiern wollen. Aber ihre Anwesenheit in der Versammlung hat versammlungsrechtliche Folgen…

Auflagen bei Versammlungen sind nur bei einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung rechtmäßig. Dies ergibt sich aus dem Versammlungsgesetz: Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den…