Kategorie: Medienrecht

Darf ich Personen ohne Einwilligung veröffentlichen? Eine Veröffentlichung von Fotos oder Videos, auf denen Personen abgebildet sind, ist nicht unbegrenzt zulässig. Dies folgt aus dem Recht des Abgebildeten am eigenen…

Verbot von Schutzwaffen und Vermummung Das Verbot von „Schutzwaffen“ wie auch das von Vermummung ist in den Versammlungsgesetzen geregelt. Es gilt nicht nur für politische Versammlungen, sondern für alle öffentlichen…

Verfassungsrechtliche Stellung der Presse Die Presse hat als „vierte Gewalt“ in mehrfacher Hinsicht eine besondere Stellung. Rechtlich kommt dies vor allem durch die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Pressefreiheit…

Ein Überblick über die Rechtslage und was zu tun ist, wenn der Ernstfall eintritt. Sachbeschädigung durch Anbringen von Plakaten Das Bekleben von Stromkästen, Schaufenstern oder Bushaltestellen mit Plakaten kann eine…

Eilbedürftigkeit vs. „prozessuale Waffengleichheit“ Bislang war es verbreitet, dass einstweilige Verfügungen ohne Kenntnis und damit für den Beklagten überraschend ergehen. Dem setzen die Verfassungsrichter die „prozessuale Waffengleichheit“ entgegen. Die Gerichte…

Anlass waren Pegida-Anhänger, die behaupteten im Protrait gefilmt worden zu sein – offenbar eine gängige Strategie unter Rechten, um journalistische Arbeit zu behindern. Nun wurde bekannt, dass einer der maßgeblichen…

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung nicht dadurch entfällt, dass der Betroffene auf Anfrage der Jounalistin vor der Veröffentlichung eine Stellungnahme verweigert hat. Vorwurf…

Vor einiger Zeit beispielsweise hat das Kammergerichts Berlin entschieden, dass auch private Blogs nach dem Rundfunkstaatsvertrag zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung verpflichtet sein können (KG Berlin, Beschluss vom 28.11.2016 – 10…

Worum ging es? Der Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen war nicht gut für das Image der Volkswagen AG. Also ging der Autohersteller gerichtlich gegen – aus seiner Sicht – unzutreffende Behauptungen der…