Kategorie: Datenschutzrecht

Ermittlungsverfahren = Eintrag in Polizeidatenbank Wenn die Polizei den Verdacht hat, dass eine Straftat begangen wurde, darf sie die Daten von Verdächtigen in Polizeisystemen speichern. Die Polizeigesetze von Bund und…

Freier Datenverkehr in der EU Für die Datenübermittlung innerhalb der EU gilt der Grundsatz des freien Datenverkehrs, das heißt grundsätzlich darf auch die Übermittlung von Daten innerhalb der Union nicht…

Das Problem: In Deutschland dürfen viele Funktionen einer Ring-Türkamera nicht ohne Weiteres genutzt werden. Das gilt vor allem für Zusatzfunktionen, Nutzer:innen können sich sogar strafbar machen. Kameras zeichnen Bild und…

Welche Arten von Daten gibt es? Daten darf die Polizei nicht einfach so sammeln. Die Polizeigesetze begrenzen die Speicherung auf bestimmte Zwecke. Vorgangsdaten dienen dazu, das Handeln der Polizei zu…

Dieser Beitrag gibt einen (nicht abschließenden) ersten Überblick über die verschiedenen polizeilichen Datenbanken und erklärt, warum es so schwierig ist, die richtige Stelle für einen Auskunfts- und Löschungsantrag zu ermitteln.…

Sehnsucht nach fremden Orten Die Corona-Pandemie hat Reisen zeitweise unmöglich gemacht. Was liegt da näher, als eine virtuelle Alternative? City Walk Videos entschleunigen und helfen vielleicht ein bisschen über die…

Was ist in polizeilichen Datenbanken gespeichert? Es gibt viele verschiedene polizeiliche und behördliche Datenbanken, diese reichen von der Speicherung bei lokalen Polizeibehörden bis zur bundesweiten Datenbank über Betäubungsmittelkonsument:innen bzw. Menschen,…

Grundsätzlich gilt, dass Sie für die Veröffentlichung von Bildnissen z.B. auf der Webseite eine Einwilligung benötigen. Diese sollten Sie unbedingt schriftlich einholen, wie ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Münster nochmals…

Schutz des gesprochenen Wortes Die private Kommunikation ist geschützt. Wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen aufnimmt, macht sich nach § 201 StGB strafbar. Gleiches gilt, wer eine solche Aufnahme…