Kategorie: Gemischtes

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Az.: 16 K 12621/17 In dem Verwaltungsstreitverfahren des Rechtsanwalts Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40213 Düsseldorf, gegen die Stadt Essen, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt…

Die Pflicht zur Genehmigung soll einen Wildwuchs von Werbeanlagen verhindern, der Gefahren für den Straßenverkehr mit sich bringen (z.B. wenn Autofahrer durch besonders auffällige Werbung abgelenkt werden) und zudem die…

Riskanter Alkoholkonsum ist ein Risiko für die Verbeamtung Wird Alkohol außerhalb der Dienstzeit getrunken, ist dies zunächst Privatsache. Eingeschränkt gilt dies für Beamte auf Widerruf oder auf Probe, weil auch…

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über das, was möglicherweise auf Sie zukommt und soll Ihnen eine erste Orientierung bieten. Zugleich ist dringend zu empfehlen, dass Sie ein Disziplinarverfahren nicht alleine…

Nun liegt das Urteil im Volltext vor: Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Frau W. Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jasper Prigge, Kasernenstraße 23, 40233 Düsseldorf gegen die Stadt Duisburg,…

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen massiv ausgeweitet werden, unter anderem sollen „Gefährder“ bei einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ in Gewahrsam genommen werden dürfen, die Videoüberwachung soll ausgebaut,…

Die Klägerin war zunächst auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags in der Zeit vom 22. Oktober 2012 bis 25. August 2013 als Sachbearbeiterin im Bereich Aus- und Fortbildung beschäftigt. Auf…

Anspruch auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern Das Grundgesetz eröffnet einen Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Ämtern. Wer sich auf eine freie Beamtenstelle bewirbt, muss gemäß Art. 33 Abs. 2…

Wann ist eine Beschäftigung „amtsangemessen“? Ob ein Beamter amtsangemessen beschäftigt wird, ist anhand der konkret ausgeübten Tätigkeiten zu ermitteln. Der Dienstherr darf zwar den Inhalt des Amtes und des Dienstpostens…