Die re:publica hat sich zu einer der wichtigsten Digitalkonferenzen in Deutschland entwickelt. Im Jahr 2024 waren wir mit einem Beitrag von Jasper Prigge dabei. Er berichtete von Fällen aus unserer Kanzlei, die unter den Begriff „SLAPP“ (engl. = „Strategic Lawsuits Against Public Participation“) fallen können.
SLAPPs sind missbräuchliche juristische Einschüchterungsversuche gegenüber Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Einzelpersonen, die sich öffentlich zu Wort melden. Sicherlich darf sich jede*r gegen Falschbehauptungen oder Verletzungen des Persönlichkeitsrechts mit rechtlichen Mitteln wehren. Aber nicht immer geht es primär um die Durchsetzung von Rechten, sondern darum, die Gegenseite „mundtot“ zu machen. Dies geschieht durch offensichtlich überzogene Forderungen, den Missbrauch von Verfahrensrechten oder Belästigungen gegenüber den Betroffenen.
Dieses Vorgehen will die EU mit einer Richtlinie unterbinden. Ob die Richtlinie dieses Versprechen einlöst und was der Bundestag tun könnte, um die öffentliche Diskussion zu schützen, diskutierte Jasper Prigge mit Bettina Hesse, Referentin für Rechtspolitik bei der Gewerkschaft ver.di.