Im Rahmen des von der EU-Kommission geförderten Projekts „Pioneering anti-SLAPP Training for Freedom of Expression“ (PATFox) nahm Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge an der Abschlussveranstaltung im EU-Parlament teil.
Ziel des Projekts war, Anwält:innen in verschiedenen europäischen Ländern zu schulen, die Journalist:innen und Aktivist:innen vor missbräuchlichen Klagen verteidigen. Solche SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) will die EU durch eine Richtlinie erschweren und damit Betroffene besser schützen.
Dr. Jasper Prigge entwickelte gemeinsam mit anderen Rechtsanwält:innen für Deutschland das Curriculum für Schulungen und organisierte mehrere Veranstaltungen. „Als Anwalt bearbeite ich Verfahren, die man als SLAPP bezeichnen kann. Große Unternehmen und reiche Einzelpersonen missbrauchen das Rechtssystem, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Methoden sind vielfältig, angefangen von massenweisen Abmahnungen bis hin zu überhöhten Streitwerten. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die EU sich dem Problem annimmt“, so Prigge. „Deutschland hat aber auch national Hausaufgaben zu erledigen. Das Recht schützt die Betroffenen von SLAPPs noch nicht ausreichend. Im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie braucht es daher eine Diskussion, wie die öffentliche Beteiligung gestärkt werden kann.“
Mehr erfahren? Informationen zum Curriculum und zum PATFox-Projekt.