- Vier Journalisten in Gefangenensammelstelle verbracht und durchsucht
- Klage erfolgreich: Verwaltungsgericht hält Maßnahmen für rechtswidrig
- Freistaat Bayern verpflichtet sich zur Zahlung der Prozesskosten
Anlässlich der Internationalen Automobilausstellung 2021 (IAA) in München kam es zu Protesten von Umweltschützer:innen, die Polizei war in erhöhter Alarmbereitschaft, um Störungen der Messe zu unterbinden. Nun ist klar: Sie schoss dabei über das Ziel hinaus. Vier Journalisten hatten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, vor dem Verwaltungsgericht München gegen den Freistaat Bayern geklagt, weil sie trotz ordnungsgemäßer Akkreditierung zur Gefangenensammelstelle verbracht und dort durchsucht wurden.
Am 09.08.2023 teilte das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung seine vorläufige Rechtsauffassung mit. Die Maßnahmen seien rechtswidrig gewesen, weil die betroffenen Journalisten bereits am Eingang überprüft worden waren.
Der beklagte Freistaat, der das Handeln der Polizei im schriftlichen Verfahren noch wortreich verteidigt hatte, gab daraufhin zu Protokoll, dass auch er die Maßnahmen als rechtswidrig ansehe und die Kosten des Verfahrens übernehme.
„Die Einsicht kommt spät und zeigt, wie wichtig es ist, die Pressefreiheit praktisch zu verteidigen“, erklärte Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge nach der Verhandlung. „Die jungen Journalisten wurden wir Verbrecher behandelt. Durch das Verfahren ist klar, dass sie rechtswidrig in ihrer Arbeit behindert wurden. Die Polizei muss gerade bei Journalisten sensibel sein und darf nicht leichtfertig in Grundrechte eingreifen.“
Pressemitteilung aufgegriffen:
Bayerischer Rundfunk: IAA 2021: Journalisten von Polizei rechtswidrig festgehalten
